kolumnen

Völkerverständigung

«Wir unterstützen die Initiative der Luftverkehrswirtschaft «Luftverkehr für X. [...] Ebenso wird der Bund das «Flughafenkonzept 2000» in Abstimmung mit den Ländern weiterentwickeln. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die x Flughafeninfrastruktur im Hinblick auf die Funktion Xs als internationalem Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig weiterzuentwickeln. Der Luftverkehrsstandort X darf im globalen Wettbewerb nicht geschwächt werden.» Wer findet raus, in was für einem Papier das steht? Oder vielleicht, was X bedeutet? Ich verrate es: Es geht um Deutschland und das fragliche Dokument ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom November 2005. Der Text zur Luftverkehrswirtschaft steht unter dem Titel «Mehr Chancen für Innovation und Arbeit, Wohlstand und Teilhabe.» Rührend.

Zu der erwähnten «Initiative Luftverkehr für Deutschland» gehört übrigens auch die Lufthansa, Besitzerin der Swiss. Diese Initiative verlangt unter anderem «keine Wettbewerbsverzerrung durch regionale Flughafen-Förderprogramme.» So, so. Aber einen ausländischen Flughafen durch strikte Verordnungen in die Bredouille bringen, das darf man? Aber da geht es eben um den Schutz der Menschen in Süddeutschland. Das muss ein besonderes Völklein sein, denn der Rest der Deutschen muss auf einen solchen Schutz ebenso verzichten wie die, die wirklich nahe am Flughafen wohnen. Ob es an der Lage im Süden liegt?

Geradezu radikal tönt da der Paragraf 1 des Zürcher Flughafengesetzes: «Der Staat fördert den Flughafen Zürich zur Sicherstellung seiner volks- und verkehrswirtschaftlichen Interessen.» Soweit nichts Besonderes, aber jetzt kommt es: «Er berücksichtigt dabei den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Flughafenbetriebs.» Ha! Bei uns steht so was sogar in einem Gesetz!

Wie auch immer: Es stehen neue Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz an. Wenn sich Deutschland an seine offizielle Lufverkehrspolitik hält, müsste der Sonder-Schutz für Süddeutschland fallen. Und weil wir dann sehr, sehr glücklich sein werden, versprechen wir, dass wir dann nicht kleinlich sind und dass sich unsere Zürcher Regierung auch für den Schutz der deutschen Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzen wird. Denn zumindest etwas Gutes hat der süddeutsche Aufstand bewirkt: Es wissen jetzt in der Schweiz sehr viel mehr und viel weiter vom Flughafen entfernte Menschen, wie lästig Fluglärm ist.