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Zum geplanten Abbau von Poststellen

Hauptkategorie: Politik

Kategorie: Voten im Kantonsrat

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Es ist sehr zu bedauern, dass von der Post - die sich ja nach wie vor zu 100% in staatlichen Händen befindet - geplant wird, sehr, sehr viele Poststellen ab- oder umzubauen. Die Rede ist von 1600 Poststellen!

Wir wollen Ihnen hier nicht die Forderungen der SP Schweiz verkünden. Und es ist uns bewusst, dass wir als kantonales Parlament auf den ersten Blick wenig Handlungsmöglichkeiten haben - aber nur auf den ersten Blick. Nach Meinung der sozialdemokratischen Fraktion muss der Kanton auf folgende Art und Weise aktiv werden:

1. Der Regierungsrat muss sich um Verhandlungen mit der Post bemühen. Es darf nicht sein, dass in dieser schwierigen Situation die Gemeinden allein gelassen werden und jede Gemeinde für sich selber mit der Post verhandeln soll. Dies könnte beispielsweise dazu führen, dass sich benachbarte Gemeinden mit Angeboten an die Post überbieten, um ihre Poststelle behalten zu können. Dies ist für die Post zwar vorteilhaft, für die Gemeinden aber ruinös.
2. Der Kanton wird sich überlegen müssen, wieviel ihm ein guter Service public im Kanton wert ist - mithin ein wichtiger Standortfaktor -resp. wieviel er selber bereit ist, finanziell zu investieren. Unserer Meinung nach kann und darf das nicht den Gemeinden allein überlassen werden. So wie sich der Kanton um die Wirtschaftsförderung und das Standortmarketing bemüht, muss er sich auch um den Erhalt eines umfassenden Service public kümmern, denn dieser ist quasi das Rückgrat des Wirtschaftens. Und zu diesem Wirtschaften gehören nicht nur Firmen, sondern jeder einzelne Einwohner, jede einzelne Einwohnerin, egal wie alt, wie gesund, wie reich oder wie gescheit jemand ist.
3. Die vorherigen beiden Punkte sind als Sofortmassnahmen notwendig. Es braucht aber auch weitergehende überlegungen. So könnte es nötig und möglich werden, dass der Kanton und die Gemeinden gemeinsam öffentliche Dienstleistungszentren einrichten, in denen Postgeschäfte abgewickelt werden könnten, in denen man ein Bahnbillet kaufen und sich über aktuelle Angebote der Gemeinde informieren kann. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Wichtig ist aber, dass die Arbeit an solchen Projekten jetzt aufgenommen wird und nicht erst dann, wenn die jetzt noch vorhandenen Infrastrukturen weg sind und später mit viel Aufwand wieder aufgebaut werden müssen.

Der Einwand der bürgerlichen Ratsseite wird auf dem Fusse folgen: es kostet Ihnen zuviel Geld. Aus diesem Grund wurden die Rationalisierungs- und Privatisierungsmassnahmen bei den staatlichen Betrieben ja notwendig.

Aber wenn Sie den Leuten zuhören können, dann merken Sie auch, dass die Bevölkerung die Dienstleistungen will und braucht, die ehemals Post und Bahn erbracht haben. Das Volk hat gemerkt, wie wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unseres Landes, dieser Dienst - der sog. Service public - ist, und dass er für alle dieselbe Qualität zu bezahlbaren Preisen anbieten muss. Wenn dies mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu machen ist, muss halt der Staat einspringen - im übrigen absolut nichts neues ist, wenn Sie sich die Geschichte von Post und Bahn in Erinnerung rufen.

Mit den oben erwähnten Massnahmen und Aktivitäten kann der Kanton seiner Bevölkerung zeigen, dass ihm ihr Wohlergehen tatsächlich ein Anliegen ist und dass sie auf der politischen Ebene ernst genommen wird - auch dies ist als Signal bitter nötig!