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Massnahmen gegen den Abbau des Service public

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Bei der Behandlung dieses Postulates war sich der Regierungsrat wohl als erstes über den letzten Satz seiner Antwort im klaren; nämlich dass das Postulat nicht zu überweisen sei. Der Rest der Antwort besteht aus einer etwas unstrukturierten Ansammlung von Aussagen zum Thema service public, die von niemandem bestritten werden, aber auch nichts konkretes aussagen.

Ich mache ja in meinen Voten hie und da einen Witz und ihrem Gelächter darf ich jeweils entnehmen, dass sie diese auch lustig finden. Ich hoffe aber, dass dies nicht dazu führt, dass sie auch meine Vorstösse und Anliegen als Witz betrachten. Es ist mir ernst damit und deshalb bin ich über die Antwort der Regierung sehr enttäuscht.

Ich hatte erwartet, im besten Fall, dass der Regierungsrat sagt, er habe in letzter Zeit das, und dies und jenes unternommen und deshalb sei die überweisung des Postulates nicht nötig. Oder - im wahrscheinlicheren Fall - dass er nichts unternommen habe, aber die Wichtigkeit des Handelns einsehe und deshalb das Postulat entgegennehme.

Bemerkenswert an der Antwort des Regierungsrates ist ja vor allem der Satz, dass es sich beim Service public resp. was als solcher zu betrachten sei, um einen politischen Entscheid handle. Jawohl, das unterstütze ich! Aber dann müssten auch die politischen Instanzen handeln und müsste auf der politischen, auch der kantonalen, Ebene darüber diskutiert werden, welche Leistungen erbracht oder garantiert werden sollen. Die Realität ist aber leider eher die, dass man die Betriebe, die bisher als staatliche Betriebe Leistungen im Bereich des Service public erbracht haben (also z.B. Post und Bahn) auf wettbewerbsfähigkeit trimmt und die politische Diskussion darüber, welche Leistungen zu erbringen sind, diesem Diktat, dieser Prämisse unterstellt.

Der Regierungsrat schreibt weiter, dass die Menschen sich auf einen funktionierenden und erschwinglichen Service public verlassen können müssen. Auch dies unterstütze ich. Aber wie sollen sie das tun können, wenn die Politik ihnen den Eindruck vermittelt, Markt ist alles, Politik nur eine seiner Unterabteilungen und kantonale Politik sowieso machtlos? Denn dies tut der Regierungsrat mit seiner Antwort.

Ich unterstütze die Auffassung des Regierungsrates, dass es sich bei den zum Service public zählenden Leistungen um Dinge handelt, die einem ständigen Wandel unterworfen sind. Aber ich kann nicht verstehen, weshalb diese Tatsache die Erarbeitung eines Konzeptes verhindert, das über die hier vorhandene Ansammlung von Gemeinplätzen hinausgeht. ALLES ist einem ständigen Wandel unterworfen - zumindest fast alles - und trotzdem hat der Regierungsrat noch nie gesagt, man brauche keine Konzepte mehr.

Ich hatte mich gefreut, an dieser Stelle über die Vorstellungen des Regierungsrates über den Service public in unserem Kanton diskutieren zu können. Leider hat er sie uns nicht mitgeteilt. Schade. Seine Antwort ist für mich ein Witz - allerdings ein schlechter.

Das Anliegen hat es verdient, ernst genommen und entsprechend behandelt zu werden - ich bitte Sie deshalb, das Postulat zu überweisen.