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Bilanzfehlbetrag

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Meine Parlamentarische Initiative will nichts weniger, als den Kanton Zürich vor dem finanziellen Ruin zu bewahren.

Mit zunehmenden Entsetzen - ich kann es wirklich nicht anders ausdrücken - habe ich, und ich glaube auch viele von Ihnen, die Diskussionen verfolgt, die schlussendlich zur Senkung des Steuerfusses und zur Ablehnung des Budgets geführt haben. Es ging in dieser Diskussion überhaupt nicht mehr um die Steuerung der Staatstätigkeit oder wenigstens die Setzung von Schwerpunkten für die staatliche Tätigkeit. Es ging nur noch darum, wer wohl gegen aussen die tollste Rolle spielt, bei seiner Klientel am besten ankommt - koste es was es wolle! Auch eine völlige Schieflage der Kantonsfinanzen wurde in Kauf genommen. Eine orientierungslose, ja verzweifelte FDP wusste nicht und weiss noch immer nicht, wie sie sich gegen den ungeschminkten Machtanspruch der SVP wehren soll und war nicht in der Lage, zugunsten eines funktionierenden Staatswesens sich mit der einen oder anderen Bündnispartnerin zu einigen.

Solche politischen Konstellationen bergen die Gefahr in sich, zu entgleisen. Eine totale Entgleisung soll mit der Notbremse, wie sie mit der PI vorgeschlagen wird, verhindert werden. Verlangt wird, dass wenn es zu Bilanzfehlbeträgen kommt, und dies stellt schon eine sehr prekäre finanzielle Situation des Kantons dar, dass die Abschreibung der Bilanzfehlbeträge mittels Erhöhung des Steuerfusses gedeckt werden sollen.

Die konkrete Formulierung wie sie Ihnen vorliegt entstammt der ursprünglichen, regierungsrätlichen Vorlage zur Einführung der Ausgabenbremse. Mit der Ausgabenbremse wollten Sie der - vermeintlichen - Ausgabenwut der Ratsminderheit einen Riegel schieben. Mit meiner PI will ich der Aushungerungsstrategie der Ratsmehrheit einen Riegel schieben. Die Debatten um Steuerfuss und Budget in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass dies dringend nötig ist, um einen nachhaltigen Schaden zu vermeiden. Zwar sind solche Automatismen unsympathisch aber ich würde hier sagen "schrötig aber nötig".

Ich bitte Sie, die PI zu unterstützen. Und noch ein Wort an die CVP, die früher, bei der Beratung der Ausgabenbremse, mein Anliegen, das damals ein regierungsrätliches war, unterstützt hat: Sie haben gesagt, sie werden die PI zwar nicht mitunterzeichnen, aber auch nicht bekämpfen. "Nicht bekämpfen" heisst in diesem Fall, jetzt, bei der vorläufigen Unterstützung aufzustehen!