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Sonderprüfung SAir-Group

Hauptkategorie: Politik

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Wir sind froh darüber, dass auch dank der Beteiligung des Kantons eine umfassende Verantwortlichkeitsabklärung vorgenommen wurde. Wir sind froh, dass sich die Verantwortlichen nicht einfach davonstehlen können und dann, wenn Gras über die Sache gewachsen ist, erneut unbehelligt zur Tat schreiten, während ihre ehemaligen Angestellten noch immer für das überleben ihrer Firmen arbeiten und viele Tausend Entlassene die realen Folgen des Swissair-Zusammenbruchs zu tragen haben. Das Ergebnis des Berichtes, soweit es mir bekannt ist, schockiert, aber überrascht nicht. Dass etwas nicht stimmte an der ganzen Geschichte war wohl den meisten klar. Aber das Ausmass der Fehler die begangen wurden ist doch verblüffend und empörend. Man hat den Eindruck, dass die Entscheidungsträger sich verhielten, als ginge es um die Leitung eines Schachclubs und nicht um die Führung einer national bedeutenden Firma.

Was genau den früher Verantwortlichen rechtlich vorzuwerfen ist, ist noch Gegenstand von Abklärungen. Aber eines ist klar: Zumindest unverantwortlich, ja liederlich, haben sich die Verwaltungsräte der SAir-Group auf jeden Fall verhalten. Anders kann ich das nicht bezeichnen, wenn bei der Entscheidung über eine Aquisition die 2,2 Milliarden kostete 6 von 19 Verwaltungsräte abwesend waren und zwei früher gehen mussten. Ich hoffe, dass die Lehre daraus die ist, dass in Zukunft die Qualifikation eines Verwaltungsrates bei seiner Wahl ein starkes Gewicht haben wird, und nicht mehr sein Bekanntheitsgrad oder seine Parteizugehörigkeit. Und ich hoffe stark, dass auch der Regierungsrat aus diesem Debakel lernt, denn das ist ja wohl das einzig positive, dass man auch aus diesen Fehlern lernen kann. Der Regierungsrat sollte lernen, dass kritische Stimmen aus dem Volk und dem Parlament nicht einfach in die Ecke der ewigen Stänkerer gehören, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Wenn ein Ergebnis dieses Debakels ist, dass der Regierungsrat in Zukunft seine Verwaltungsratsmandate auf eine transparenter Art und Weise und unter Einbezug des Parlamentes, wahrnimmt, dann haben wir wenigstens ein klein wenig etwas gewonnen. Anfangen könnte der Regierungsrat am Flughafen resp. mit der Firma unique oder damit, dass der Untersuchungsbericht über den SAir-Zusammenbruch auch mit einer parlamentarischen Kommission beraten wird und dass nicht der Regierungsrat dies im stillen Kämmerlein unter sich erledigt.

Die SP stimmt der Abschreibung des Postulates zu.