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Neueste Entwicklungen bei der Swiss

Hauptkategorie: Politik

Kategorie: Voten im Kantonsrat

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Der Zusammenbruch der Swissair hat Politik und Gesellschaft vor schwierige Aufgaben gestellt, weil der viel gelobten "Wirtschaft" und den mit ihr verbandelten Liberalisierungspropheten und Wachstumseuphorikern das Ruder entglitten war.

Eine dieser Aufgabe war es, die Wut und das Misstrauen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Diese Aufgabe ist auf gutem Weg, gelöst zu werden: Denn durch die umfassenden Verantwortlichkeitsabklärungen kommt nach und nach zum Vorschein, was insbesondere viele Angestellte längst vermutet haben. Die obersten Etagen der Firma hatten die Sache nicht mehr im Griff. Ihre Unfähigkeit kostete den Staat eine Unmenge Geld - und einige Hundert Menschen kostete es die Stelle.

Eine weitere Aufgabe war und ist es, dass die Politik den Menschen wieder Hoffnung gibt und den Schaden so klein wie möglich hält. Auch hier gibt es Lichtblicke. Denn dadurch, dass der Kanton Zürich geholfen hat, den Start der Swiss zu ermöglichen, hat er Tausende von Arbeitsplätzen, nicht nur direkt bei der Airline sondern auch bei den flugnahen Betrieben und beim Gewerbe in der ganzen Region, vor dem sofortigen Untergang bewahrt. Mittlerweile hatten viele Betriebe und viele Menschen die Gelegenheit, sich neu zu orientieren, sie konnten sich auf die neue Situation einstellen. Mit anderen Worten - es wurde ein Strukturschock verhindert, dessen Auswirkungen äusserst schmerzhaft gewesen wären.

Schliesslich ist auch die Aufgabe gelöst, mit einer Investition von 300 Millionen Franken in die Swiss einen Neustart der schweizerischen Luftfahrt zu wagen. Die SP wusste damals wie heute, dass dies ein risikoreiches Projekt ist. Wir hofften und hoffen tatsächlich auf eine bessere Entwicklung. Aber wir wussten auch, dass damit zu rechnen war, dass die Swiss mit der Zeit noch kleiner werden muss - und auch dies gilt heute noch.

Das Engagement bei der Swiss war und ist ein Risiko. Daraus hat die SP nie ein Geheimnis gemacht. Aber es war immerhin kalkulierbar. Welchen Schaden die Volkswirtschaft genommen hätte, wenn sich die Politik zurückgelehnt und alles der "unsichtbaren Hand" Adam Smiths, also den "heilsamen Kräften" des Marktes, überlassen hätte, kann wohl am besten die SVP quantifizieren. Denn ihr war es damals völlig egal, dass bei einem Totalcrash Zehntausende von Arbeitsplätzen im Wirtschaftsraum Zürich verloren gegangen wären.

Die Zürcher Bevölkerung hat im Januar 2002 richtig entschieden, als es der Beteiligung an der Swiss zustimmte. Denn damit wurde der Strukturschock verhindert, und der Abbau von Stellen konnte verlangsamt und insgesamt bedeutend reduziert werden.