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Hauptkategorie: Politik

Kategorie: Voten im Kantonsrat

Und dann gibt es die, die sagen können "wir haben es schon immer gewusst". Die SP zählt sich hier auch dazu. Aber es wäre falsch, nun dieselbe überheblichkeit an den Tag zu legen, wie wir sie Jahrzehntelang von den Flughafen-Promotoren erlebt haben, und ihnen nun zu sagen "luegäd sälber". Denn wir tragen die Verantwortung für eine funktionierende Volkswirtschaft!

Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, den ärger aber auch die Genugtuung beiseite zu schieben und als verantwortliche Politikerinnen und Politiker, die Handlungsmöglichkeiten mit ihren Folgen abzuschätzen und dann kühl rechnend zu entscheiden.

Zum zweiten Punkt:

Die Leute, die am Flughafen arbeiten und ebenso ihre Familien, Freunde und Bekannten, schweben seit Wochen zwischen Hoffen und Bangen. Sie brauchen endlich wieder etwas Beruhigung und Zuversicht. Es ist unsere Aufgabe, ihnen dies zu geben.

Fast jeden Tag werden wir mit neuen Katastrophenmeldungen bombardiert und es findet sich immer wieder jemand, der gerne bereit ist, darüber zu lamentieren, wie schlimm und hoffnungslos alles ist und dass "es" sowieso nie klappen wird.

Damit muss nun endlich Schluss sein! Es ist unsere Aufgabe, der Bevölkerung zu zeigen, was der Kanton tut um die Situation zu verbessern, dass er das Richtige tut (und das tut er, wie die Erfolge der Arbeitsgruppe Flugnahe Betriebe zeigen) und dass man sich auf die Politik verlassen kann. Dabei stehen auch Sie in der Verantwortung. Wer jetzt die Stimmung nutzt, um die ängste und die Wut zu schüren und diese Energien dann auf die eigene politische Mühle lenkt, handelt in hohem Grade verantwortungslos.

Zum dritten und letzten Punkt:

Der umstrittene Teil dieser Vorlage ist die Frage, ob man 300 Millionen in eine neue Airline investieren soll oder nicht.

Es gibt diejenigen, die sagen, das Projekt sei zu riskant und der Kanton dürfe dieses Risiko nicht eingehen. Aber (und dieses Wort habe ich noch nie so oft gebraucht wie in den letzten Wochen): Aber: Das Risiko, das wir eingehen, wenn wir es nicht versuchen, wird von der SP als sehr viel höher eingeschätzt! Die Zahlen sind unterschiedlich, aber in den Grössenordnungen stimmen sie überein: der Verlust von Arbeitsplätzen wird mit mehreren 10'000 beziffert, der Verlust an Steuereinnahmen mit über einer Milliarde jährlich angegeben, der Verlust beim Bruttosozialprodukt mit zweistelligen Milliardenbeträgen. Diejenigen die sagen, es werde schon nicht so schlimm kommen, können dies nicht belegen.

Wenn Sie sagen, es sei völlig egal, welche Fluggesellschaft Kloten anfliege, es sei eine rein emotionale Frage, dann haben Sie zwei Dinge nicht begriffen:

1. Wenn ausländische Fluggesellschaften Kloten anfliegen, dann haben wir zwar die Belastungen mit Lärm und Abgasen zu erdulden - aber wir haben die Arbeitsplätze nicht! Wir haben sie bei der Fluggesellschaft nicht und die Dienstleistungen, die von den flugnahen Betrieben erbracht werden, werden diese Gesellschaften bei sich zu Hause beziehen und nicht bei uns!
2. Eine ausländische Fluggesellschaft wird Kloten anfliegen, um bei sich zu Hause die grossen Langstreckenflieger zu füllen und sicher nicht umgekehrt. Kloten wird also zu einem regionalen Flughafen, der als Zubringer für einen anderen Hub dient. Das kann durchaus auch ein Konzept für Kloten sein. Aber das müsste eine langsame Entwicklung sein und nicht auf einen Schlag erfolgen, wenn man den Kollaps verhindern will. Und das wollen wir.
   Die SVP bitte ich, sich gut zu überlegen, ob sie tatsächlich einen Regionalflughafen will und ob sie nicht vielleicht dann doch das Gefühl bekommt, das Geld für den Flughafenausbau sei fehlinvestiert worden.