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Hauptkategorie: Politik

Kategorie: Voten im Kantonsrat

Es gibt diejenigen, die sagen, es könne nicht Aufgabe des Staates sein, die Fehler der Wirtschaft zu korrigieren.

Tja, es ist unschön und wir hätten es auch lieber anders. Aber der Staat muss das machen, weil er die Verantwortung für die Volkswirtschaft trägt. Es ist nur allzu deutlich geworden, dass diese Verantwortung von der Privatwirtschaft nicht wahrgenommen wird. Wer, wenn nicht der Staat, soll denn handeln, wenn die Wirtschaft offensichtlich unfähig ist dazu? Ich jedenfalls bin nicht bereit, mich fatalistisch auf mein Hinterteil zu setzen und zu sagen, jä nu, jetzt ist es halt passiert, leiden wir gemeinsam.

Ich will mich wehren und nicht Opferlamm auf dem Altar einer wirtschaftspolitischen Theorie sein. Und ich finde, dass die Bevölkerung den Anspruch an den Staat haben darf und haben soll, dass er sich für sie einsetzt.

Viele Leute haben sich an mich gewandt mit dem Anliegen, man solle das Geld doch besser für Sozialpläne ausgeben. Nein! Das dürfen wir auf gar keinen Fall machen. Das ist nicht die Aufgabe des Staates.

Der Swissair - Verwaltungsrat hat grosszügige Sozialpläne unterschrieben zu einem Zeitpunkt, wo er schon gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass er sie nicht wird aus dem Geld der Firma bezahlen können. Es kann und darf nicht sein, dass jetzt der Staat zur Erfüllung dieser Sozialpläne zur Kasse gebeten wird! Die verantwortlichen Verwaltungsräte kommen zusammen auf ein Vermögen von etwa sieben Milliarden Franken. Man würde eigentlich meinen, dass sie die im Moment für Sozialpläne benötigten 140 Millionen Franken zusammenkratzen können! Das ist die richtige Adresse für diese Forderung.

Dann gibt es noch diejenigen, die finden, es sei zwar schlimm und etwas plötzlich, aber auch positiv, weil nun endlich die Belastung durch den Fluglärm zurückgehe. Dazu muss gesagt werden: Mit der neuen Airline bewegen wir uns auf jährliche Flugbewegungen von 240 bis 250'000 zu. Das ist eine Grössenordnung, für deren Nicht-überschreitung wir uns auf politischem Weg eingesetzt haben und weiterhin einsetzen müssen und werden. Wenn die neue Airline nicht startet, heisst das aber nicht, dass wir auch die von ihr verursachten Belastungen nicht haben werden, denn der Flughafen wird versuchen, andere Gesellschaften anzuziehen. Mit dem schon einmal erwähnten Effekt, dass wir dieselben Belastungen haben, aber die Arbeitsplätze nicht!

Wer sagt, er oder sie sei gegen die Beteiligung an der neuen Airline, aber für die 100 Mio. für die flugnahen Betriebe, hat leider das Konzept der Regierung nicht verstanden. Mit den 100 Millionen soll den flugnahen Betrieben der übergang bis zum nächsten Frühjahr, dem Start der neuen Airline, ermöglicht werden. Wenn die neue Airline nicht in der Grössenordnung des Konzeptes 26/26 startet, dann braucht es auch diese übergangsfinanzierung nicht, weil sich diese Betriebe dann nicht werden halten können.

Wenn die Airline überhaupt nicht startet, gehen die Nebenbetriebe Konkurs.

Wenn die Airline in reduziertem Ausmass startet, benötigen sie sehr viel mehr Geld und ich denke nicht, dass Sie tatsächlich wollen, dass der Staat Geld in nicht überlebensfähige Unternehmen steckt oder mit anderen Worten den Strukturwandel behindert. Wenn Sie nicht wollen, dass die Airline im geplanten Umfang startet, sagen Sie, Sie wollen den Strukturwandel hin zu einem Regionalflughafen. Damit produzieren Sie auf einen Schlag mindestens 5000 Arbeitslose direkt am Flughafen. Immerhin: dies wird wohl die weitreichendste Entscheidung sein, die Sie je getroffen haben.

Wir müssen den Start der Airline in der Grössenordnung von 26/26 ermöglichen, wir werden diejenigen sein, die davon profitieren, weil wir tausende von Arbeitsplätzen hier bei uns erhalten können. Wobei nicht verschwiegen werden soll, dass so oder so eine grosse Anzahl Arbeitsplätze verloren ist.

Und zum Schluss: es ist für mich undenkbar, dass Bund und Wirtschaft zusammen versuchen das Schlimmste zu verhindern, und nur die am meisten betroffenen Zürcherinnen und Zürcher stehen bequem abseits und warten darauf, dass man ihnen hilft. Obwohl: ich fände es noch pikant, dass "meine" Stadt Kloten mit 5 Millionen Franken an der Airline beteiligt sein würde und der Kanton mit 0.

Aber mir ist nicht so um's scherzen. Ich bitte Sie:

Vergessen Sie jetzt ihre Wut, ihren ärger, aber auch ihre Schadenfreude, setzen Sie ein Zeichen, geben Sie der Bevölkerung wieder ein Stück Sicherheit und Hoffnung und stimmen Sie diesen beiden Krediten zu und nehmen Sie damit ihre volkswirtschaftliche Verantwortung wahr!